Die Elbvertiefung stellt Bund und Länder vor große Herausforderungen, die nur im Schulterschluss aller Beteiligten bewältigt werden können. Eine faire Verteilung der Kosten ist dabei unerlässlich. Die Hansestadt hat sich durch die vollständige Finanzierung eines Teilabschnitts der Bundeswasserstraße in hohem Maße an diesen Kosten beteiligt. Für die Grüne Fraktion ist es nun wichtig, dass Finanzbedarfe transparent gespiegelt werden und der Bund seiner Verantwortung bei der Unterstützung der Länder gerecht wird. Der konstruktive, etablierte Dialog zwischen Bund und Ländern bietet dafür optimale Voraussetzungen.
Dazu Miriam Putz, hafenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Bei einem herausfordernden Großprojekt wie der Elbvertiefung ist es unerlässlich, dass Bund und Länder eng kooperieren und alle Beteiligten einen angemessenen Beitrag leisten. Hamburg ist seiner Verantwortung diesbezüglich vorbildlich nachgekommen: Seit langem finanzieren und verantworten wir vollständig einen Teil der Bundeswasserstraße, die Delegationsstraße. Der Hamburger Hafen mit seiner Bedeutung für Deutschland und Europa ist hier ein Vorreiter. Unsere norddeutschen Nachbarländer leisten ebenfalls ihren wertvollen Beitrag für das Großprojekt Elbvertiefung. Zugleich ist es wichtig, dass wir veränderten Herausforderungen Rechnung tragen. Vor diesem Hintergrund sind auch die jüngst veröffentlichten Aussagen des maritimen Koordinators der Bundesregierung zu verstehen, der zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die Bundesförderung im Lastenausgleich wegen gestiegener Kosten nicht genügt. Ebenso richtig ist es, dass der Bund die Häfen bislang noch zu wenig beim Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur unterstützt hat. In einer solchen Situation ist es Aufgabe der Länder, ihren finanziellen Bedarf transparent zu spiegeln. Der Bund steht in der Verantwortung, auf die veränderte Lage einzugehen. Der nun angestoßene Dialog sollte als Anlass dienen, gemeinsam zu klären, welche Investitionen konkret erfolgen müssen, ohne dass einzelne Beteiligte überfordert werden. Die Voraussetzungen dafür sind optimal, da Hamburg und die norddeutschen Nachbarländer schon lange in einem äußerst konstruktiven Austausch mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes stehen. Für uns ist klar: Die Herausforderungen im Sedimentmanagement können nur gemeinsam gemeistert werden. Bund und Länder gehen bei der Finanzierung und Organisation der Elbvertiefung Hand in Hand.“
© Pressemitteilung der Grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg, 16. März 2023
