Die Entscheidung der Bundesregierung, die Minderheitenbeteiligung von Cosco am Terminal Tollerort zuzulassen, ist eine gute Nachricht für den Hamburger Hafen. Sie stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigten des Hafens. Es ist richtig gewesen, die vorgebrachten Sicherheitsbedenken einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Auf dieser Grundlage hat der Hamburger Hafen nun die nötige Planungssicherheit, um erfolgreich weiterentwickelt zu werden. Zugleich enthebt uns die Entscheidung in diesem einzelnen Fall nicht unserer grundsätzlichen Verantwortung, den außenwirtschaftlichen Einfluss Chinas in anderen Bereichen, die tatsächlich sicherheitsrelevant sind, kritisch zu hinterfragen. Es gibt nicht das eine Rezept im Umgang mit China. Wir müssen stets aufs Neue sorgfältig überprüfen, ob mögliche Sicherheitsrisiken die Vorteile wirtschaftlicher Kooperation überwiegen.
