Innovationshafen 2040: „Entscheiden in fragilen Zeiten“
Bei den Grünen Hafengespräche Nr. 5 ging es um die Herausforderung unserer Zeit - "Entscheiden in fragilen Zeiten". Wie andere Wirtschaftszweige steht der Hafen vor den zwei großen Herausforderungen, erstens den gegenwärtig äußerst schwierigen, wirtschaftlichen Rahmenbedingungen begegnen und zweitens, die sozial-ökologische Transformation, die keinen Aufschub duldet. zu gestalten. Vor diesem Hintergrund diskutierten auf Einladung von Dr. Miriam Putz, Stakeholder des Hafens kontrovers aber zielstrebig über die Hafenentwicklung in Hamburg und die Pläne des Senats.
Kontrovers und emotional diskutierten die Vertreter*innen der Hafenwirtschaft, der Gewerkschaften, der Industrie, der Stadtgesellschaft und der Umweltverbände die Pläne des Senats für den Innovationshafen 2040. Miriam Putz stellte eingangs fest, dass für die mittelfristige Zukunft entscheidender als schriftliche Pläne, die tatsächlichen Entscheidungen und Maßnahmen seien, die zeitnah ins Haus stünden und in einer von zahlreichen geprägten Krisen in dichter Taktung aufeinander folgen. Gleichwohl gelte, dass alle in Krisenzeiten getroffen Annahmen und Entwicklungen den großen Linien sozial-ökologische Transformation und Dekarbonisierung unterliegen. Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, bedankte sich bei den Teilnehmer*innen der Grünen Hafengespräche. In kompakter Form viele Perspektiven auf die Hafenentwicklung zu bekommen, sei für sie als Senatorin und Zweite Bürgereisterin eine großartige Gelegenheit. Das große Engagement der Anwesenden, die Interessen des Hafens transparent und klar zu kommunizieren, seien wichtige Impulse für ihre Arbeit im Senat. „Der unmittelbare Kontakt mit Menschen, die Verantwortung für den Hafen tragen, ist für unsere politische Arbeit enorm wichtig. Daher bin ich der Grünen Fraktion und allen Akteuren dieses Formats sehr dankbar für den lebendigen Austausch.“
Vier Vertreter*innen des NABU, des DGB, des Unternehmensverband Hafen Hamburg sowie des Zentralverbands Deutscher Schiffsmakler e. V. stellten eingangs ihre zentralen Kritikpunkte an der derzeitigen Hafenentwicklung zur Debatte. Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg, forderte die Beschäftigen und Gute Arbeit in den Mittelpunkt zu rücken. „Gute Arbeit bedeutet die flächendeckende Tarifbindung, mitbestimmte, sozialversicherte und unbefristete Beschäftigung, gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen, sowie die Ermöglichung und Ermutigung zu Qualifizierung und Weiterbildung.“ Innovationshafen zu werden hieße bspw. auch, Ideen wie ein Innovationscenter Arbeit 4.0 zu entwickeln, Port Skill 4.0 zu fördern und auszubauen. Aus gewerkschaftlicher Sicht stehen die Beschäftigten und ihre Anliegen, wie Beschäftigungssicherung im Mittelpunkt, da sie maßgeblich an der Gewinnerzielung beteiligt sind. Der Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V., Norman Zurke, stellte konzentriert die Herausforderungen dar, vor denen die hamburgische Hafenwirtschaft stünde. Mit Blick auf die Industrie forderte er die Politik auf, weiterhin schnell zu agieren und klare Maßnahmen zu ergreifen, um einen Exodus der deutschen Industrie zu verhindern. Vieles aus der Vergangenheit sei richtig gewesen, aber Deutschland und Hamburg seien als möglicher Investitionsstandort für Unternehmen weit zurückgefallen. Um wieder mehr langfristige Investitionen im Hamburger Hafen zu binden, sei es nun erforderlich, die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens zu sichern (Finanzielle Ausstattung der HPA, sichere Energieversorgung, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Erhalt/Ausbau Verkehrsinfrastruktur), das Image des Hafens in der Öffentlichkeit und auf dem internationalen Markt zu verbessern, die ökologische Transformation technologieoffen anzugehen - auch mit Blick auf die Schifffahrt (LNG, Methanol, Ammoniak, Wasserstoff etc.) - und die Infrastruktur dafür bereit zu stellen.
Dr. Alexander Geisler, Geschäftsführer Zentralverbands Deutscher Schiffsmakler e.V. pflichtete als Vertreter der Reedereien den Argumenten der Hafenunternehmen in vielen Punkte bei und machte sich für eine Straffung der administrativen Abläufe in der Hamburger Verwaltung stark. Im Interesse eines effektiven Verwaltungshandelns müssen Doppelzuständigkeiten vermieden werden (bspw. Doppelzuständigkeiten bei HPA und Umweltbehörde BUKEA). Zudem wünsche er sich eine stärkere Anerkennung der Arbeit von Berufsschulen bei der Sicherung von Fachkräften und forderte mehr Offenheit, vor allem von den Universitäten, um unter Studienzweiflern für eine duale Berufsausbildung zu werben. Er kritisierte die zunehmende Wohnbebauung, die den 24/7-Betrieb des Hafens immer weiter einschränke. Es brauche mehr Schutz für bestehende Gewerbs- und Produktionsflächen anstatt neuer „Millionärsquartiere mit Hafenblick“, zumal der Wegfall von Warteplätzen für Schiffe die Flexibilität und Leistungsfähigkeit der hiesigen Terminalbetriebe weiter schwäche. Abschließend forderte er von der Hamburger Politik eine stärkere Interessenvertretung des Hafens in Berlin und Brüssel.
Die Impulse boten reichlich Argumente und Inhalte für eine breite und sachliche Diskussion über die Entwicklung des Hamburger Hafens. Grundkonsens zwischen den rund 40 Teilnehmer*innen war, dass es, auch mithilfe des Bundes, besser gelingen muss, die Investitionen in die Grundfunktionen des Hafens zu ermöglichen (Erhalt der Verkehrsinfrastruktur Schiene und Brücken, Digitalisierung, Kaimauern, Flächenmanagement, Effizienz bürokratischer Prozesse, Automatisierung und Digitalisierung der Hafenwirtschaft etc.) müssen, um eine solide wirtschaftliche Zukunft des Hamburger Hafens zu ermöglichen. Zum Erreichen der gemeinsamen Ziele im Klimaschutz und der sozial-ökologischen Transformation gibt es, auch mit Blick auf Bevölkerungswachstum, globale Machtverschiebungen (China/Russland) und die Zukunft der Energieversorgung zwar unterschiedliche Vorstellungen über die Bedeutung des Hafens in der Zukunft, vieles aber spricht dafür, dass Hamburg mit dem Konzept des Innovationshafens 2040 den richtigen Grundpfad für die Entwicklung des Universalhafens Hamburg im Herzen der Metropolregion Hamburg gelegt hat. In den kommenden Monaten gilt es, auch im Zusammenspiel mit der Nationalen Hafenstrategie, auch in fragilen Zeiten saubere Entscheidungen zu treffen, um die Investitionspotentiale am Standort zu heben und den Akteuren einen verlässlichen Rahmen zu setzen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bleibt im Dialog mit allen Akteuren dicht am Thema und wird sich weiterhin im Parlament für den Hafen stark machen. Das kommende Grüne Hafengespräch findet auf Einladung gemeinsam mit Jens Kerstan, Senator der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, im Juni statt.
