Mitteilung der Grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg vom 21. Juni 2023.
Unsere hafenpolitische Sprecherin Dr. Miriam Putz erläuterte den europäischen Kontext der Hafenpolitik, insbesondere die Pläne zur der Dekarbonisierung der Schifffahrt und Häfen. Die EU einigte sich im Trialog auf ein Maßnahmenpaket, das die Transformation der Schifffahrt in Gang setzen wird. Neben dem kommenden Emissionshandel gilt voraussichtlich ab 2025 die FuelEUMaritime, die u.a. anderen eine verpflichtende Emissionsreduktion ab 2025 (-2%) bis 2050 (-80%) für Großschiffe vorsieht, sowie die Regulationsverordnung für Infrastruktur alternativer Energieversorgung (AFIR). Auch die in Stufen eingeführte, verbindliche Nutzung von Landstrom in Europa ab 2030 ist ein großer, teilweise ambitionierter, Schritt. Die Weichen für die klimaschonende Schifffahrt sind jedenfalls nun endlich gestellt. Daraus leitete sich die Fragen, wie fit unser Hamburger Hafen für das Erreichen europäischer Ziele ist, -55% Treibhausgasemissionen bis 2030, und welche Weichen wir dafür nun stellen müssen. Vor dem Hintergrund des kürzlich vorgestellten HEP 2040 (https://hafen2040.hamburg/) gab im Anschluss Jens Kerstan, Senator der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) einen Ausblick auf die Umwelt- und Energiepolitik im Hafen. Ob beim Aufbau der Landstromanlagen, dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, der engen Kooperation mit der Schwer-und Rohstoffindustrie im Hafen, im Rahmen der Umweltpartnerschaften oder beim Managen der Energiewende im Hafen: Die BUKEA ist Partnerin für eine Zukunftsausrichtung der Unternehmen, bei der Umwelt- und Naturbelange immer mitgedacht werden. Für den Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie habe Hamburg schon viel geleistet, aktuell stünden nun die großen Aufgaben an: Dekarbonisierung, Ausbau von Erneuerbaren und Wasserstoff und Verträglichkeit von maritimer Nutzung und Lebensraum Elbe. Im Austausch mit den rund fünfzig Unternehmer*innen, Verbands- und Interessenvertreter*innen des Hafens und der Logistik, aber auch der Gewerkschaften und Naturschutzes ging es neben den großen Fragen um viele Details - insbesondere Genehmigungsverfahren. Die BUKEA und ihre öffentlichen Unternehmen treiben den Ausbau der Windkraft, den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur und, mit dem Energiepark Hafen, die Sektorkopplung zwischen Industrie und Fernwärmeversorgung voran. In allen Bereichen ist Geschwindigkeit gefragt und angesichts der komplexen Gegebenheiten im Hafen kommen auch die Genehmigungsbehörden an ihre Kapazitätsgrenzen. Neben mehr Personal ist auch das Optimieren der vorhandenen Strukturen wie der Vorantragskommission und mehr. Hilfreich in jedem Fall immer der direkte Draht und Austausch. Wir freuen uns bei den nächsten Hafengesprächen auf Anjes Tjarks!
